Nancy Faeser: Schwarz-grüne Koalition ignoriert beharrlich die unterirdische Stimmung bei der hessischen Polizei

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute über den Antrag der SPD-Fraktion zur Situation bei der Polizei im Land beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, stellte nach der Beratung des Antrags fest, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition vollkommen resistent gegen Lernfortschritte sei. Sie sagte: „CDU und Grüne weigern sich standhaft, die unterirdische Stimmung zur Kenntnis zu nehmen, die innerhalb der hessischen Polizei herrscht. Die Bedingungen, unter denen unsere Beamtinnen und Beamten ihren Dienst tun müssen, sind inzwischen so schlecht, dass die Motivation am Boden liegt, während der Krankenstand immer neue Höchstmarken erreicht.“

Faeser verwies auf die Internet-Aktion „Ebe‘ langt’s“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Polizeibeamtinnen und –beamte aufgerufen sind, ihre Sicht auf die Zustände bei der hessischen Polizei publik zu machen. „Die Zuschriften der Betroffenen zeichnen ein desaströses Bild“, sagte Nancy Faeser. „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein wahres Gebirge von drei Millionen Überstunden aufgehäuft, weil überall das Personal fehlt. Ein durchschnittlicher Polizeibeamter in Hessen ist an 30 Tagen im Jahr krank gemeldet. Die Zahl der Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen ist alarmierend. Und trotzdem behauptet die schwarz-grüne Landesregierung, es sei doch eigentlich alles in Ordnung. Aber: Da ist nichts in Ordnung!“, so Nancy Faeser.

Christoph Degen: Verbesserungen oder Fortschritte Fehlanzeige – Schulgesetz fällt in Landtagsanhörung durch

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat während der heutigen Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes im Hessischen Landtag ein ernüchterndes Zwischenfazit gezogen: „Wie sich schon beim Bildungsgipfel abzeichnete, hat Schwarz-Grün keinerlei bildungspolitische Ambitionen, von Visionen ganz zu schweigen. Die Schulgesetz-Novelle ändert nichts an der deprimierenden Realität in den hessischen Schulen. Die Kritik, die heute in der Anhörung vorgebracht wurde, macht zudem deutlich, dass es der Koalition nicht um pädagogische Wirkung geht, sondern allein um Gerichtsfestigkeit.“

Viele Verbände kritisierten, dass der Entwurf die juristische Regelungsdichte in der Schule erhöhe, ohne dass damit Verbesserungen bei der Inklusion, bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern oder beim Ganztagsschulausbau verbunden wären. Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass der Ressourcenvorbehalt für die inklusive Beschulung erhalten bleibe und der aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssige „Pakt für den Nachmittag“ sowie die lange bestehende Ganztagsschulrichtlinie lediglich in Gesetzesform gegossen werde. Auch die schulische Förderung in die Ferienzeiten zu legen, wurde überwiegend kritisch gesehen.

Günter Rudolph: Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Antworten des Innenministeriums auf unsere parlamentarische Anfrage sind erstaunlich knapp und schmallippig ausgefallen. Genau so sieht es aus, wenn man lieber nichts sagen möchte, weil die Sache hinreichend peinlich ist. Immerhin hat die Landesregierung bestätigt, dass es weder eine interne noch eine öffentliche Ausschreibung für die Stelle des ‚Reisereferenten‘ gegeben hat, mit der die CDU ihren ehemaligen Mitarbeiter aus dem Wiesbadener Rathaus abgefunden hat. Angeblich muss diese Stelle mit einer Person besetzt werden, die das besondere Vertrauen der Ministeriumsspitze genießt, weswegen auf eine Ausschreibung grundsätzlich verzichtet werde. Dabei hat die Landesregierung bis heute Probleme damit, sinnvoll zu erklären, wozu man die von der CDU 1999 erfundenen ‚Reisereferenten‘ überhaupt braucht. Und sie kann auch nicht erklären, wodurch sich ein Mitarbeiter des Wiesbadener Stadtparlaments für den Landesdienst und dann auch noch für solch eine besonders vertrauensvolle Position im Innenministerium qualifiziert.“

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

SPD Hessen trifft sich in Aufbruchstimmung mit Martin Schulz, Andrea Nahles und BKA-Chef Holger Münch – Strategieklausur ist völlig ausgebucht

Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich im Vorfeld des Hessengipfels seiner Partei erfreut über das überwältigende Interesse an der Veranstaltung gezeigt. Eine Woche vor dem Start des Hessengipfels in Friedewald sagte Schäfer-Gümbel heute, das Treffen sei „vollständig ausgebucht“ – und dies, obwohl bislang niemand wusste, dass auch der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Friedewald kommen werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Brigitte Zypries

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Brigitte Zypries zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte, er freue sich, dass in Berlin mit Zypries nun eine Hessin an der Spitze eines Schlüsselressorts stehe. „Wir kennen und schätzen Brigitte Zypries als kenntnisreiche, engagierte Politikerin“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag. „Ihr Aufstieg zur Ministerin ist nur folgerichtig, denn sie hat schon bisher als Parlamentarische Staatssekretärin die politische Linie des Bundeswirtschaftsministeriums mit bestimmt. Die anspruchsvollen Themen, für die ihr Haus zuständig ist, sind bei Brigitte Zypries in den besten Händen.“

Tobias Eckert: DGB und VhU entlarven Versäumnisse der CDU-Landesregierungen

Der DGB Hessen-Thüringen und die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) haben heute in einer gemeinsamen Stellungnahme die Infrastrukturpolitik in Hessen bewertet. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, in Wiesbaden:

„Wir begrüßen ausdrücklich die gemeinsame Erklärung von DGB und VhU zur Infrastrukturpolitik in Hessen. Die Stellungnahme bestärkt den Standpunkt der hessischen SPD, dass Schwarz-Grün unser Land auf Verschleiß fährt und damit eine positive Entwicklung für Unternehmen und Arbeitnehmer verhindert. Die heute vorgelegte gemeinsame Erklärung dokumentiert, dass Hessen eine Vielzahl offener ‚Baustellen‘ hat – leider ohne, dass tatsächlich an Straßen und Schienen gebaut wird."

Marius Weiß: Landesregierung muss Folgen der neuen Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt erklären und endlich Transparenz schaffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um eine neue Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen hat sich der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, wie folgt geäußert: „Über die Einführung einer neuen Entgeltordnung sind hitzige Debatten entbrannt. Der zuständige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist nun gefragt, Licht ins Dunkel zu bringen. Als SPD-Landtagsfraktion möchten wir genau über die aktuellen Entwicklungen informiert werden. Wir haben einen Dringlichen Berichtsantrag betreffend der Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen eingebracht und fordern damit die Landesregierung auf, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am 10. November 2016 zu dem Thema transparent zu berichten.“

Christoph Degen: Landesregierung rennt mit dem neuen „schulischen Integrationsplan“ der Entwicklung weiter hinterher

Heute wurde von Seiten der Landesregierung ein neuer „schulischer Integrationsplan“ zur Beschulung von geflüchteten und zugewanderten Kindern und Jugendlichen, die aus Intensivklassen in den Regelunterricht wechseln, vorgestellt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu: „Der Plan ist ein notwendiger, aber überfälliger Schritt. Die Landesregierung rennt mit diesem Plan der Entwicklung an den Schulen hinterher, reagiert viel zu spät und unzureichend auf die Anforderungen. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ins Bildungssystem ist seit Jahren und nicht erst seit 15 Monaten ein wichtiges Thema, das in Hessen total vernachlässigt wurde. Mit einem Plan aus selbstverständlichen Notwendigkeiten versucht sich die Landesregierung jetzt offenbar über die Legislaturperiode zu retten. Ein Plan ist schön und gut, er muss aber auch aufgehen können. Es darf bezweifelt werden, dass das Land genügend qualifizierte Lehrkräfte findet, um die rund 1.000 zusätzlichen Stellen überhaupt zu besetzen. Hessen kann weder in anderen Bundesländern nach Lehrkräften wildern, noch sich passende Lehrkräfte backen. Auch für die Lehrkräfteaus- und Fortbildung wurde zu wenig getan, von der sonstige Ressourcenausstattung ganz zu schweigen.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erfahrungen vor Ort sind positiv – Familien werden entlastet und Bildungschancen verbessert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub und dem Bürgermeister der Stadt Rodgau, Jürgen Hoffmann, für das Ziel von gebührenfreien Kitas in Hessen geworben. „Die Städte Hanau, Baunatal und Rodgau gehen mit gutem Beispiel voran. Sie wollen wie die SPD-Landtagsfraktion und die Hessen SPD für das ganze Land eine gebührenfreie Bildung von Anfang an. Die Kommunalpolitiker haben bewiesen, dass der Schritt richtig ist und belegen dies eindrucksvoll durch ihre Erfahrungen vor Ort. Wir werden so lange für gebührenfreie Kitas in Hessen streiten und kämpfen, bis diese in einem Gesetz festgeschrieben sind, Familien entlastet werden und ein Stück Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Jetzt muss endlich über Integrationsplan entschieden werden

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das gestern in der Koalitionsrunde beschlossene Asylpaket II wie folgt kommentiert:

„Es ist im Ergebnis gut, dass in Berlin eine Einigung erzielt wurde. Der Konflikt in der Koalition, der durch die permanenten Querschläge insbesondere der CSU täglich neu befeuert wurde, habe sehr zur Verunsicherung beigetragen. Dies hilft aber bei dem Mammutprojekt Integration keinem. Die einzigen Profiteure des internen Zwists mit der CSU sind Rechtspopulisten, wie die von der AfD. Nun gilt es für alle Beteiligten, die Ergebnisse auch realitätstauglich umzusetzen und nicht gleich wieder mit neuen Vorschlägen die Pferde scheu zu machen. Jetzt muss es endlich um die Integrationsfragen gehen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist ein Minischritt, aber wenigstens ein Anfang. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, jetzt muss entschieden werden.

Nancy Faeser: Kritik der FDP an Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist nicht nachvollziehbar

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat nach der Behandlung des dringlichen Berichtsantrags der FDP zur Kommunikationspraxis von Polizeibehörden bei Straftaten von Flüchtlingen im hessischen Innenausschusses davor gewarnt, bewusst Misstrauen gegenüber Politik und Presse zu schüren. „Die FDP sollte die Debatte um Berichterstattung nach den Ereignissen in Köln nicht zu einer Skandalisierung nutzen. Es ist dringend erforderlich, dass eine Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird und diese nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei in Hessen nicht sorgsam mit den Informationen umgeht oder bewusst etwas verschwiegen hat“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wachsender Verunsicherung mit Politik für Zusammenhalt begegnen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den zweiten Teil der Hessentrend-Umfrage des Hessischen Rundfunks zum Thema Flüchtlinge wie folgt kommentiert:

„Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen, was ich schon seit dem Sommer erwartet habe. Die Verunsicherung nimmt angesichts der großen Herausforderung zu und sie drückt sich in diesen Umfragen aus. Ich erlebe das aber auch jeden Tag in Gesprächen in der Nachbarschaft, Betrieben oder Veranstaltungen. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge hoch. Ich kann auch verstehen, dass viele Menschen eine Überforderung fürchten, wenn sich die Entwicklung der vergangenen Monate schlicht fortsetzt. Daher auch die Mehrheit in der Frage der Obergrenze, sie ist der sichtbare Ausdruck dieser Befürchtung. Die redliche Antwort lautet aber, dass es keine einfachen Lösungen gibt, dass aber die meisten Verantwortlichen mit sehr viel Energie daran arbeiten, die Lage zu bewältigen. Es steht leider nicht in unserer Macht den Krieg in Syrien heute zu beenden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Günter Rudolph: Kommunen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Klageankündigung von 14 hessischen Kommunen gegen den neuaufgelegte Kommunalen Finanzausgleich wie folgt kommentiert:

„Der schwarz-grüne Sparkurs ist ein Sparkurs zu Lasten der Kommunen. Vor Ort müssen Bürgermeister und Gemeindevertreter auf drängende Investitionen verzichten. Gebühren müssen erhöht und Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Büchereien geschlossen werden, weil die Landesregierung den kommunalen Rotstift angesetzt hat. Damit versucht sie den Kopf auf Kosten der Örtlichen aus der selbstgelegten Schuldenschlinge zu ziehen. Dass viele Kommunen dies nicht weiter hinnehmen wollen, ist verständlich. Die Landesregierung darf die Kommunen hier nicht gegeneinander ausspielen.“

Günter Rudolph: Fehlzeitenquote der hessischen Polizei ist erschreckend hoch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph ist besorgt, über die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei. „Die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der schwierigen Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten in unserem Bundesland. Die Stellenkürzungen der CDU-geführten Landesregierungen – zuletzt neuerlich unter Schwarz-Grün – belasten die hessischen Polizisten. Hinzu kommt ein Berg von rund 3,5 Millionen Überstunden, den die hessische Polizei angesammelt hat. Die Sparpolitik von CDU und Schwarz-Grün rächt sich jetzt. Die verfehlte Personalplanung führt dazu, dass die Belastung bei den gesunden Polizeibediensteten weiter steigt“, so Rudolph.

Nancy Faeser: Verschiebespielchen auf Kosten der Kommunen machen wir nicht mit

Die Aussagen des hessischen Flüchtlingskoordinators Axel Wintermeyer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, wie folgt kommentiert:

„Wir hoffen, CDU und Grüne erzählen nicht nur die halbe Wahrheit. Herr Wintermeyer und die schwarz-grüne Landesregierung haben zwar den Menschen in Hessen die Zusage gemacht, weitere Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen und damit die Turnhallen in den Städten und Gemeinden zu räumen. Doch hören wir, dass zurzeit die Verteilung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen wiederum beschleunigt wird und die Zahlen der Menschen, die den Kommunen zugewiesen werden, wieder steigen. Die Landesregierung darf sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen und die Pflicht auf die Kommunen abwälzen. Das wäre nicht in Ordnung. Solche Spielchen sind Augenwischerei und menschenunwürdig – so etwas tragen wir nicht mit. Die CDU würde damit den vereinbarten Flüchtlings-Konsens gefährden. Die Kommunen dürfen nicht in eine Situation gebracht werden, in der sie Turnhallen, die die Landesregierung heute unter viel Trara räumt, morgen wieder belegen müssen. Die Landesregierung muss hier gesamtverantwortlich denken – keiner darf gegeneinander ausgespielt werden.“


Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Seniorpartner in School“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Seniorpartner in School“. „Die Funktion als Schulmediator ist ein spannendes Ehrenamt. Dabei leisten die aktiven Seniorinnen und Senioren einen wichtigen Beitrag zur Konfliktregulierung zwischen Schülerinnen und Schülern. Sie verbessern die Lösung von Konflikten und das Lernklima durch Stärkung der persönlichen und sozialen Kompetenz der Beteiligten und sehen die soziale und interkulturelle Integration als wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Lisa Gnadl: Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als „schockierend“ bezeichnet. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten sind laut den Antworten des Ministers von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Feiger Angriff auf Flüchtlingsunterkunft ist nicht hinnehmbar

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich-Dreieichenhain am Montagmorgen scharf verurteilt. „Der feige Angriff auf schlafende Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ist unter keinen Umständen hinnehmbar und muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates aufgeklärt und verfolgt werden. Die Menschen, die solche Taten verüben, greifen nicht nur die Flüchtenden an, sondern uns alle und unsere gemeinsamen Werte“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Montag in Wiesbaden.

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hoffnungsschimmer lässt Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen

Im Rückblick auf die Landespolitik im Jahr 2015 sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel „die interfraktionelle Verantwortungsgemeinschaft in der Flüchtlingspolitik als einen Hoffnungsschimmer. Der lässt aber die Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen.“ Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meist geht es schief, wenn CDU und Grüne nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘ handeln. Von der Bildungspolitik über die Kommunalfinanzen bis zu den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und NSU schadet diese Koalition mehr als sie nützt.“

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident Bouffier bricht Wahlversprechen zu kostenfreien Kindergärten

Den Bruch eines zentralen CDU-Wahlversprechens im Hinblick auf die künftige Gebührenfreiheit von Kindergärten hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen.

Günter Rudolph: Untauglicher schwarz-grüner Profilierungsversuch – Spekulation verhindert keine Altersarmut

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Vorschlag nach Einführung einer „Deutschland-Rente“, den die Minister Al-Wazir, Grüttner und Schäfer in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen zeitung präsentiert haben, als „untauglich zur Lösung des Rentenproblems“ bezeichnet. „Wer Altersarmut verhindern will, muss als allererstes dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug Geld verdienen, so dass sie auch etwas zurücklegen können. Das ist aus unserer Sicht das Grundproblem. Wir sind froh, dass es der SPD gelungen ist, endlich gegen den großen Widerstand der CDU, den Mindestlohn durchzusetzen. Damit haben wir jedoch das Problem noch lange nicht gelöst. Auch wenn jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt, sind die Beschäftigten nicht in der Lage, davon etwas für später zurückzulegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Günter Rudolph: Andreas Temme hat nicht die Wahrheit gesagt – Ahnungslose Verfassungsschutzmitarbeiter

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Außendienststellenleiters F. als Beleg dafür gewertet, dass Andreas Temme nicht die Wahrheit gesagt habe. Dies sei durch verschiedene Details in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses deutlich geworden. „Der Zeuge F. bestätigte heute, dass Herr Temme nicht nur bei der Polizei gelogen, sondern sogar auch ihn persönlich angelogen habe. Dies habe den Zeugen damals sehr betroffen gemacht. Herr Temme habe gegenüber der Polizei behauptet, dass sein Dienstellenleiter damals „toleriert“ habe, dass er seine privaten Waffen mit auf die Dienststelle genommen habe. Der Zeuge widersprach dem und sagte, dass er dies „sofort nach Wiesbaden gemeldet hätte, wenn er Kenntnis davon gehabt hätte“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Ernst-Ewald Roth: Winterfeste Unterbringung von Flüchtlingen ist zu begrüßen – es besteht jedoch weiter Handlungsbedarf

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat begrüßt, dass es in Hessen gelungen ist, alle Flüchtlinge in winterfesten Unterkünften unterzubringen. „Es war sicher eine große Herausforderung, die mit großem Engagement vieler Beteiligter geschafft wurde. Dennoch bleibt viel zu tun, denn auch die Notunterbringung in Turnhallen und Bürgerhäusern kann nur eine vorrübergehende Lösung sein“, sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

Heinz Lotz und Dieter Franz: Müssen auch über die Schattenseiten der FSC-Zertifizierung sprechen

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Dieter Franz haben in einer Kleinen Anfrage die Hessische Landesregierung nach ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der FSC-Zertifizierung (Forest Stewadrship Council) gefragt. „Die SPD steht zur ökologisch nachhaltigen und verantwortungsvollen Holzwirtschaft. Wir wollen aber von der Landesregierung auch die ökonomischen Auswirkungen einer Zertifizierung geklärt haben“, sagte der forstpolitische Sprecher Lotz am Montag in Wiesbaden.

Lisa Gnadl: Echte Gleichberechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen

In ihrer Rede zur dritten Lesung des neuen Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGLG) im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl Kritik an CDU und Grünen geübt. „Die SPD setzt sich seit Jahren für eine echte Novellierung und substanzielle Verbesserung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ein. Ein ambitionierter Aufbruch zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst wird aber von Schwarz-Grün nicht gewollt. Echte Gleichberechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Wolfgang Decker: Sonntagsarbeit auf so wenige Ausnahmen wie möglich beschränken

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat erneut sein Unverständnis über den Gesetzesvorstoß der FDP, den Schutz des Sonntags im Hessischen Ladenöffnungsgesetz zu unterlaufen, geäußert. „Obwohl es hier deutliche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und obwohl schon in der Anhörung zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes eine breite Mehrheit deutlich gemacht hat, dass sie die Änderungen der FDP ablehnt, will diese auch weiterhin die bestehenden Regelungen aushöhlen. Dies ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Angelika Löber: Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen hätte bereits vor fünf Jahren korrekt erstellt werden müssen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat in der Debatte über das Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen der Landesregierung „unsauberes Arbeiten“ vorgeworfen. „Die SPD-Fraktion wird dieser notwendigen Gesetzesänderung zustimmen, kritisiert aber, dass unsauberes Arbeiten der Landesregierung zu einem enormen zeitlichen Aufwand und Bindung personeller Ressourcen führt“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Gernot Grumbach: Weihrauchschwaden im Landtag

„Die Koalition, sie hat vor Stunden
'nen Klumpen Weihrauch noch gefunden.
Da hat sie dann nicht lang gewackelt
und jeden Klumpen abgefackelt.
Jedweder Schrott scheint wohl geraten,
besieht man ihn durch Weihrauchschwaden.
Der Hochschulbau, man glaubt es nicht,
erscheint auch Kür, und ist doch Pflicht.
Weil es der guten Lehre spottet,
wie manch Gebäude ist verrottet.
Und hilft Heureka noch so sehr,
ein jeder weiß, die brauchen mehr.
Soll Bildung sich für jeden lohnen,
brauchen wir mehr Investitionen.
Statt in Eigenlob nur abzugleiten,
lasst gemeinsam uns für Mittel streiten.
Auf Antwort wär ich sehr gespannt,
nur Weihrauch ist nicht interessant.“

Norbert Schmitt: Kein schöner Tag für die Hessische Landesregierung

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits von RWE gegen das Land Hessen und den Bund hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt von „keinem schönen Tag für die Hessische Landesregierung“ gesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat wegen damals anstehender Landtagswahlen den Atomausstieg übers Knie gebrochen, ohne sich dabei um Recht und Gesetz zu kümmern. Die hessische Landesregierung hat mit einer dilettantischen und rechtswidrigen Stilllegungsverfügung RWE überhaupt erst die Möglichkeit einer Klage eröffnet und dem Steuerzahler damit ein hohes Schadensersatzrisiko aufgebürdet. Nach dem heutigen Termin müssen deshalb bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten, denn das Gericht hat durchblicken lassen, dass es von keiner Weisung des Bundes ausgeht, mit der sich Ministerpräsident Bouffier immer herausreden möchte. Damit wäre eine alleinige Haftung des Bundes vom Tisch. Das war kein schöner Tag für die Landesregierung. Selbst eine gemeinsame Haftung von Bund und Land ist fraglich“, sagte Schmitt am Donnerstag vor Ort in Essen.

Uwe Frankenberger: Steigende Bevölkerungszahl ist als Begründung für Bau-Verzögerung kein ausreichendes Argument

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die erneute Verzögerung beim Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main kritisiert. „Was für Nordhessen die Autobahnen A 44 und A 49 sind, ist für die Rhein-Main-Region der Riederwaldtunnel der A 66. Diese drei Maßnahmen sind Beispiele dafür, wie schwierig es mittlerweile ist, Infrastrukturprojekte in Deutschland umzusetzen. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Hessens Verkehrsminister Al-Wazir, dass die Planungsgrundlagen für den Bau des Riederwaldtunnels sich verändert hätten und der Baubeginn sich weiter verzögern werde. Insbesondere die Pendler sind entsetzt; sie müssen sich weiterhin durch Wohngebiete quälen und auch die Bewohner dieser Wohngebiete werden den Verkehrslärm noch viele Jahre ertragen müssen“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Karin Hartmann: Landesprogramm Sport und Flüchtlinge schafft wichtige Voraussetzungen für Integration

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Landesprogramm Sport und Flüchtlinge hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Tatsache, dass die Landesregierung den Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung und den Einsatz von Sport-Coaches vorsehe, begrüßt. „Die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in Sportvereine hat zweifelsohne schon vor Monaten der Landessportbund geschaffen, indem er einen eigenen Versicherungsschutz für Flüchtlinge in seinen Mitglieds-Sportvereinen abgeschlossen hat. Rechtliche Unsicherheiten, Sprachbarrieren und weitere Hürden haben in der Vergangenheit oft verhindert, dass Vereine Flüchtlinge schon früher integriert haben. Mit diesem Programm schaffen sie nun die Voraussetzungen, dass diejenigen, die sich engagieren wollen, Versicherungsschutz haben, Fahrtkosten abrechnen können, sich weiterqualifizieren und mit anderen austauschen können“, sagte Hartmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Günter Rudolph: SPD fordert Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des UHW

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat in den letzten Wochen, wie bereits so oft in den vergangenen Jahren, deutlich gemacht, dass er durch seine politischen Erklärungen und Verhaltensweisen nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile steht. Herr Irmer war sich unter anderem nicht zu schade, dafür in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit einem unangemessenen Wortbeitrag zu äußern. Dies wurde selbst von der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen mit den Worten „Dieser Populismus ist gefährlich und verantwortungslos...“ bewertet. Herr Irmer überschreitet immer wieder die Grenzen zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Äußerungen und ist mit diesen Äußerungen ein geistiger Brandstifter, den wir nicht mehr länger dulden wollen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Timon Gremmels: Grüne Umweltministerin Hinz ohne eigene Ideen und Konzepte für mehr Klimaschutz in Hessen

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert. „Der Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens sollte die Hessische Landesregierung mahnen, auch in Hessen endlich mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen. Stattdessen beschränkt sich der Ehrgeiz der hessischen Umweltministerin Hinz in Bezug auf konkrete Maßnahmen auf schlichtes „copy and paste“ der Ziele der Bundesregierung. Bei konkreten Maßnahmen für Hessen bleibt die grüne Ministerin ohne eigene Ideen und Konzepte“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Torsten Warnecke: Die SPD steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der Plenardebatte zur aktuellen Situation beim nordhessischen Kali- und Düngemittelhersteller K+S die Solidarität der SPD mit den Beschäftigten bekräftigt. „Uns Sozialdemokraten lässt die erzwungene Einstellung der Produktion der Fabrik am Standort Hattorf nicht kalt. Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten“, sagte Warnecke am Mittwoch in Wiesbaden zu den Folgen der Nichterteilung einer Versenkerlaubnis für Restwässer für den Düngemittelhersteller K+S durch die letztlich verantwortliche Hessische Landesregierung.