Landesregierung soll den Kommunen in Hessen die Kassenkredite abnehmen. Entstanden durch anhaltende Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte sind hessenweit rund 6 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgelaufen. Diese Unterfinanzierung haben 18 Jahre CDU – geführte Landesregierung zu verantworten. Denn nach der Hessischen Verfassung muss das Land den Kommunen die notwendigen Finanzierungsmittel (Kommunaler Finanzausgleich) zur Verfügung stellen, um die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Das Land Hessen lässt sich nun feiern, dass es die Kommunen entschuldet und gleichzeitig die gesetzlichen Bestimmungen verschärft, das zukünftig keine nennenswerten Kassenkredite (ähnlich dem Dispokredit) mehr aufgenommen werden dürfen. Die Zeche zahlt allerdings nur zu einem Viertel das Land Hessen, zu drei Vierteln muss das
Geld durch die Kommunen bezahlt werden. Ein Grund die Hessische Landesregierung zu feiern? Das finden wir nicht. Pro Bürger und Jahr muss die Gemeinde Hohenstein bis zur Begleichung ihrer Schuld 25 € zurückzahlen. Ging es nach dem Motto, „wer bestellt bezahlt“, dürfte der Anteil der Gemeinde deutlich kleiner sein. Denken Sie nur an den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr. Eine tolle Sache! Beschlossen von der hessischen Landesregierung, bezahlt von der Gemeinde Hohenstein. Das Defizit im Bereich der Kindertagesstätten beläuft sich im kommenden Haushaltsjahr 2018 auf über 1,5 Mio. Euro. Trotz steigenden Defizits im Bereich der Betreuung unserer Kinder in Kindertagesstätten hat die Gemeinde übrigens seit 5 Jahren die Kindergartengebühren nicht erhöht. Das ist Sozialpolitik mit gesundem Augenmaß!