Antrag:

Die Gemeindevertretung Hohenstein beauftragt den Gemeindevorstand mit der Prüfung die Bushaltestellen in Hohenstein barrierefrei umzubauen. Eine entsprechende Machbarkeitsuntersuchung mit Kostenschätzung und Fördermöglichkeiten soll in der Sitzung am 3.September 2018 in Burg-Hohenstein vorgestellt werden.Begründung:

Seit dem 30.03.2007 gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), eine verbindliche Grundlage für den Umgang mit und die Behandlung der behinderten Menschen. Mit ihr werden die Vertragstaaten aufgefordert, für diese geeignete Maßnahmen mit dem Ziel des gleichberechtigten Zugangs zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Informationen und zur Kommunikation zu gewährleisten. Hierzu sollen Zugangshinderungen und –barrieren festgestellt und beseitigt werden.
Seit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Ende 2012 besteht der Anspruch auf Barrierefreiheit mit dem Ausdruck der Vollständigkeit. Unabhängig von dem staatlichen Versäumnis diese Forderung ausreichend zu definieren, besteht die offizielle Vorgabe, diese bis zum 01.01.2022 weitestgehend umzusetzen. Da die Langgasse in Hohenstein generalsaniert wird, könnten in diesem Zuge auch die Bushaltestellen den gesetzlichen Vorgaben entsprechend umgestaltet werden. (Da erst Zuschüsse fließen wenn die Gesamtsumme 100.000,00 € überschreitet, wäre zu überlegen ob man nicht weitere Haltestellen in Betracht zieht.)