In der heutigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vor, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu beschneiden

Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer sogenannten Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Ausländerbeiräte. CDU und Grüne wollen immer noch nicht die deutliche Kritik in der Anhörung zur Kenntnis nehmen. In einer Zeit, in der der politische Extremismus von rechts immer weiter zunimmt, ist es ein fatales Signal, die Kompetenzen und Rechte der Ausländerbeiräte zu schwächen und nicht zu stärken.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer kritisierte zudem CDU und Grüne für mangelnde Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen. „Allen Demokratinnen und Demokraten muss daran gelegen sein, dass die Wahlbeteiligung zu den Ausländerbeiräten gesteigert wird. Schwarzgrün hat jedoch kein Interesse daran. Ansonsten hätten die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Änderungsantrag der SPD, der die Finanzierung eine Kampagne zur Wahl vorsah, nicht abgelehnt“, so Günter Rudolph.

Rudolph verwies zudem auf die inhaltliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände und Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, die die geplanten Eingriffe in die Unabhängigkeit der örtlichen Rechnungsprüfung scharf kritisierten.