Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sorgt sich um die Finanzierung und den Fortbestand der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Kindern aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle. „CDU und Grüne haben sich noch vor der Sommerpause im Landtag ein 12 Milliarden Euro schweres Sondervermögen genehmigt. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags letzte Woche beschlossen hat, sollen davon nach dem Willen von Schwarzgrün drei Millionen in den Bereich ‚Unterstützungen für Einrichtungen zum Gewaltschutz‘ fließen“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl. Angesichts von 31 antragsberechtigten Frauenhäusern und über hundert ambulanten Beratungsstellen sei die Summe sehr knapp bemessen, kritisiert Gnadl, zumal die Fachberatungsstellen durch die Folgen der Corona-Pandemie sowohl geringere Einnahmen als auch höhere Ausgaben zu verzeichnen hätten. „Die höheren Ausgaben entstehen etwa durch notwendige Investitionen, um auch auf digitalem Weg Beratungen anbieten zu können. Auf der Einnahmeseite leiden die Beratungsstellen etwa unter der aktuell geringeren Spendenbereitschaft. Auch können sie Fortbildungsmaßnahmen, mit denen sie Einnahmen über die Teilnahmegebühren generieren, im Moment nicht oder nur sehr reduziert anbieten“, erläutert Gnadl die sich zuspitzende finanzielle Situation dieser Einrichtungen.
Ein zusätzliches Problem sei die von CDU und Grünen beschlossene pauschale Deckelung der finanziellen Unterstützung für die Einrichtungen zum Gewaltschutz in Hessen. „Die Beratungsstellen können maximal 15.000 Euro an Zuschüssen beantragen. Das geht völlig an der Realität der Fachberatungsstellen in Hessen vorbei, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Bei einigen kleinen Beratungsstellen können die coronabedingten Einnahmeausfälle vielleicht mit dem gedeckelten Betrag kompensiert werden, aber wir haben ja insbesondere in den Städten auch viele große Fachberatungsstellen, deren Defizite den Höchstbetrag bei den Zuschüssen bei weiten übersteigen“, so Gnadl. Als Beispiele nannte die SPD-Abgeordnete die Beratungsstellen Lawine Hanau und Wildwasser Gießen, die mit Einnahmeeinbußen von bis zu rund 70.000 beziehungsweise 100.000 Euro rechnen würden.
„Wir als SPD erwarten von der schwarzgrünen Koalition, dass sie den Fortbestand der hessischen Einrichtungen zum Gewaltschutz effektiv sichert und dafür sorgt, dass keine der Einrichtungen aufgrund von Corona-Folgen Insolvenz anmelden muss. Dazu gehört, die Gesamtmittel bedarfsgerecht aufzustocken und vor allem die völlig willkürliche und sinnbefreite Deckelung aufzuheben, die bei bedarfsdeckenden Hilfen auch gar nicht notwendig wäre“, so Gnadl.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werde mit einer Kleinen Anfrage bei diesem Thema weiter Druck auf die Regierungskoalition ausüben. „Wir wollen vom grünen Sozialminister wissen, wie sich die Nachfrage nach den Hilfs- und Beratungsangeboten während Corona verändert hat, in welchem Verhältnis die Landeszuschüsse zu den tatsächlichen finanziellen Einbußen und Mehrbelastungen bei den Fachberatungsstellen stehen, wie sich die aktuelle Situation auf das Hilfsangebot der Beratungsstellen und die dort Beschäftigten auswirkt und wie das Angebot der Beratungsstellen gesichert werden kann. Hier muss das Land schnell handeln. Alles andere würde zulasten der von Gewalt betroffenen Kinder in Hessen gehen, die unter den Corona-Auswirkungen ohnehin besonders leiden“, so die Abgeordnete Lisa Gnadl.
