Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, hat das abwiegelnde Verhalten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschuss heute scharf kritisiert. Anlass für weitere Beratungen zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft war ein Dringlicher Berichtsantrag der FDP-Fraktion zu den Kontrollsystemen innerhalb der Staatsanwaltschaft.
„Die Korruptionsaffäre um den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hat das Vertrauen in die Justiz und unseren Rechtsstaat erschüttert. Man sollte deshalb davon ausgehen, dass es in unserer aller Interesse liegt, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Diesen Eindruck hat die Justizministerin heute jedoch leider nicht erweckt“, erklärte Kummer. Dass die Justizministerin ein alternatives Verfahren zur Gutachtenvergabe kritisch gegenübersteht, sei mehr als unverständlich. „Frau Kühne-Hörmann scheint gar nicht in Erwägung zu ziehen, ein transparentes Verfahren für die Vergabe von Gutachten, das über ein Vieraugenprinzip hinausgeht, zu etablieren. Wieder einmal macht sie sich einen schlanken Fuß – dieses Mal indem sie auf die Eigenständigkeit des Staatsanwaltes verweist, die aber überhaupt niemand antasten will“, kritisiert Kummer. Ein Blick auf die seit Jahren dramatische Unterbesetzung und Überarbeitung der hessischen Justiz erkläre, warum die Justizministerin „komplexe Umstrukturierungen“ ablehne. „Ein Problem führt zum nächsten. Für uns liegt die Vermutung nahe, dass die unzureichende personelle Ausstattung der Justiz, die wir seit Jahren anmahnen, auch im aktuellen Fall eine Rolle spielt und nun einer strukturellen Veränderung der Verfahren und Abläufe im Weg steht“, so Kummer.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion sei es außerdem angeraten, den Hessischen Rechnungshof in das Verfahren miteinzubeziehen, um zu erheben welcher finanzielle Schaden für das Land durch den Korruptionsskandal in den vergangenen Jahren entstanden ist. „Wer eine umfassende Aufklärung ankündigt, der muss auch eine liefern“, forderte Kummer.
