Gemeine Hohenstein ohne beschlossenen Haushaltsplan

Bereits vor den diesjährigen Kommunalwahlen stand die Gemeinde Hohenstein ohne beschlossenen Haushalt da. Eine Verabschiedung war daraufhin für die Sondersitzung am 29. März geplant. Doch auch in dieser Sitzung der Gemeindevertretung fand der diesjährige Haushalt keine Mehrheit.  Es kam zu einer Stimmengleichheit zwischen SPD-Fraktion und dem Vertreter von Bündnis90/Die Grünen auf der einen Seite, die dem Haushalt zustimmten und den Fraktionen der CDU und der FWG auf der anderen Seite, die den Haushalt ablehnten. Zuvor hatte der Gemeindevorstand eine, aus Sicht der SPD-Fraktion, dringend notwendige Stelle im Bauamt beschlossen. In der Gemeindevertretung sprachen sich FWG und CDU für die Streichung dieser Stelle aus. Auf Grund von Stimmengleichheit zwischen den zwei oben genannten Blöcken wurde die Streichung abgelehnt. Ohne vorherige Ankündigung machten die Fraktionen der FWG und der CDU ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig von dieser Entscheidung und stimmten gegen den Haushalt.

Bürgermeister Daniel Bauer legte gegen diese Entscheidung nach §63 HGO Widerspruch ein. Wie es nun weiter gehen wird, ist noch offen, da die Wahlperiode am 31.03.2021 geendet hat. Die Gemeinde trifft sich nun zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 26. April. Da hier aber zunächst Vorsitzende*r und Ausschüsse gewählt und berufen werden, kann an diesem Tag nicht über den Haushalt erneut beraten werden.  Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden somit erst zur übernächsten Gemeindevertretersitzung am 25. Mai über dieses Thema diskutieren können, vorausgesetzt es wird nicht zu einer Sondersitzung geladen.

Aus Sicht der SPD sollte man dringend eine Sondersitzung einberufen, damit die Gemeinde so schnell wie möglich einen beschlossenen Haushalt hat, denn laut §94 Abs. 1 HGO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Alle Parteien in Hohenstein sind also aufgefordert nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, denn am Ende ist eine Gemeinde ohne beschlossenen Haushaltsplan nicht handlungsfähig. Dies schadet sowohl der Gemeinde als auch allen Bürgerinnen und Bürgern