Angesichts des Safer Internet Day 2022 hebt Angelika Löber, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bürgerinformation und messbaren Fortschritt als wichtige Bausteine hessischer Digitalpolitik hervor. Der Tag, der ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist, steht in diesem Jahr unter dem Motto ‚Fit für die Demokratie, stark für die Gesellschaft‘. Löber, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Digitales und Datenschutz sitzt, nimmt dies zum Anlass, die Antwort der Landesregierung auf einen kürzlich eingebrachten Berichtsantrag der SPD-Fraktion kritisch zu beleuchten. Der Antrag thematisiert die Entwicklung des Internet der Dinge (IOT – internet of things) in Hessen:
„Damit wir fit für die Demokratie sind, ist es wichtig, dass die Menschen bei uns im Land selbst so viel Einfluss wie möglich auf ihr Leben haben. Mehr IOT-Geräte im Alltag bedeuten einerseits zwar einen großen Fortschritt, andererseits sorgen die enormen Datenmengen, die sie über uns sammeln, natürlich auch für eine Machtkonzentration. Und wir müssen sicherstellen, dass sie nicht in Machtmissbrauch umschlägt. Eine gute und direkte Bürgerberatung kann hier viel leisten, nur versucht sich die Landesregierung diesbezüglich aus der Verantwortung zu ziehen und scheint zu glauben, dass deren Arbeit mit ein paar Gerätezertifikaten getan ist,“ so Löber.
Aus gesellschaftlicher Sicht sei es entscheidend, Fortschritt messbar zu machen. So könne der eigene Entwicklungsstand realistisch eingeschätzt werden. Mit Blick auf das Internet der Dinge lägen in Hessen jedoch trotz mehrjähriger Entwicklung keine quantifizierbaren Daten vor.
Löber: „Die Landesregierung impliziert, dass der Digi-Check, der in Kürze für Kommunen eingeführt werden soll, verlässliche Informationen zur IOT-Entwicklung liefert. Dabei gibt es keinen Grund, weshalb wir nicht längst über derartige Daten verfügen sollten. Hessischen Unternehmen stellen wir immerhin schon seit Jahren einen kostenlosen Digitalcheck zur Verfügung. Ab einem gewissen Punkt fragt man sich, weshalb die Messbarmachung hier so lange vermieden bzw. verschlafen wurde. Es gibt in zahlreichen Kommunen vielversprechende IOT-Projekte und es liegt bei der Landesregierung dafür zu sorgen, dass sie ganz Hessen zugutekommen.“
