Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Digitalstrategie Hessens von Ministerpräsident Rhein und Digitalministerin Sinemus sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger:

„Boris Rhein und Ministerin Sinemus loben sich und ihre Digitalstrategie wieder einmal über den grünen Klee. Das Versprechen der Ministerin, Hessen als Vorreiter im internationalen Vergleich aufzustellen, kann man als gebrochen und nicht eingelöst bezeichnen. Seit 2019 gibt es eine Ministerin für digitale Strategie und Entwicklung, doch digitale Transformation kann nur gestalten, wenn man mit Mut und Sachverstand an eine Sache herangeht, aber nicht nur mit PR.“

Die Digitalministerin müsste tatsächlich eine koordinierende Schlüsselrolle bei Digitalisierungsprojekten einnehmen und die Grundlagen für die digitale Transformation legen.

„Diese Aufgaben bleibt sie den Hessinnen und Hessen aber schuldig. Sicher ist, dass wir wissen, wo Hessen in Sachen Digitalisierung steht: nicht vorn. Denn es mangelt schon an den Grundlagen. Glasfasernetze im ländlichen Raum sind Mangelware und die Mobilfunknetze lückenhaft. Fortschritt kann man das nicht nennen. Es ist eher ein unrühmliches Hineinschlittern“, so Kaffenberger.