Gesundheitsminister Klose und Innenminister Beuth haben heute die Weiterentwicklung zur Impfstrategie vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Vorsicht ist auch weiterhin bei niedrigen Inzidenzen geboten. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei.“ Der beste Schutz…
Anlässlich der ersten Bilanz von Sozialminister Klose zu seiner Kampagne gegen den Fachkräftemangel erneuert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Landesregierung: „Mir ist schleierhaft, dass man in einer solchen Werbeaktion die Antwort…
Seit August 2018 wird die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit ihrer Familie rechtsextremistisch bedroht. Im Zuge der Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ kam es zu einem unbefugten Abruf der Daten über einen Polizeicomputer. Jetzt taucht die gesperrte Privatadresse der Anwältin…
Heute vor 75 Jahren wurden die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten neu gegründet. Die Jusos können auf eine Zeit voller Aufbruch und Umbruch zurückblicken. Jusos kämpfen innerhalb und außerhalb der SPD für eine gerechtere Welt, engagieren sich für eine Erneuerung und haben ein kritisch-solidarisches…
Mit fortschreitender Impfquote wird auch für Fußball-Fans der Besuch von Spielen ihres Lieblingsvereins wieder möglich, insbesondere wenn dabei der Impfstatus der Fans berücksichtigt wird. Am vergangenen Samstag und Sonntag konnten sich 1000 Personen mit dem Einmalimpfstoff von Johnson & Johnson…
„Wie ist der Stand der Energiewende in Hessen?“ fragt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Schwarzgrün. Dafür hat die SPD eine „Große Anfrage“ mit 103 Fragen zu allen Aspekten des Ausbaus Erneuerbarer Energien eingereicht. Die Landesregierung muss nun mit einer Frist…
Heute beginnen in Tokio die Olympischen Sommerspiele. Ohne Zuschauer. Mitten in der Corona-Pandemie. Aus Hessen sind Athletinnen und Athleten mit hohen Zielen nach Japan gereist, um Medaillen für sich und vor allem ihr Land zu gewinnen. Die Spiele werden anders,…
Das deutschlandweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz hat laut des von verschiedenen Organisationen erstellten Transparenzregisters 2021 Hessen, obwohl es das jüngste ist. In Fragen der Transparenz ist Hessen mit dem viertletzten Platz aller Bundesländer ebenfalls abgeschlagen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die neuen Erkenntnisse über Fehler und Mängel des Polizeinotrufs in Hanau als „skandalös“ bezeichnet. Die FAZ hatte zuerst über ein Papier der Staatsanwaltschaft berichtet, in dem kritisch festgehalten wird, dass…
Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 20/2 zur Aufklärung des Attentats von Hanau, zeigt sich angesichts weiterer Medienberichte erschüttert. Demnach seien bereits seit Jahren chronisch unterbesetzte Polizeistationen im Main-Kinzig-Kreis nicht nur regelmäßig von Bediensteten thematisiert, sondern…
„Wir brauchen niedrigschwellige, flexible Impfangebote für alle Studierende, damit das kommende Semester wieder weitgehend in Präsenz stattfinden kann“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer heute in Wiesbaden. Dies fordere die SPD in ihrem aktuellen Antrag (Drucks. 20/6171)…
Schwarzgrün fördert sieben hessische Computerspiel-Entwickler mit Förderungen in Höhe von zusammen 325.000 Euro. Mit Verwunderung reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Die Spieleentwickler erhalten in diesem Jahr 325.000 Euro – das wird dem wichtigen Standort der Games-Branche nicht…
Für die Schülerinnen und Schüler in Hessen endet heute das zweite Corona-Schuljahr. Für 243.000 Schülerinnen und Schüler waren die Schulen monatelang geschlossen. Auch viele andere konnten nur einen Bruchteil des eigentlichen Unterrichtsstoffs behandeln. Damit die Schulen nach den Sommerferien in…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schaustellern und Marktkaufleuten in Hessen einen Neustart zu ermöglichen. Dieser sei der Branche bislang verwehrt geblieben, weil die Landesregierung nicht willens oder nicht in der…
Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen heute ihre eigene Sicht auf die erste Hälfte der Wahlperiode präsentiert haben, hat die SPD ihre scharfe Kritik an dem schwarzgrünen Regierungsbündnis erneuert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Hessen, Nancy Faeser,…
Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden zu diesem Gesetzentwurf kann im Ergebnis nur…
Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:…
Heute hat sich der Untersuchungsausschuss „Hanau“ 20/2 in Wiesbaden konstituiert. Der Ausschuss, der von der SPD-Fraktion gemeinsam mit den Freien Demokraten und den Linken eingesetzt wurde, soll die Geschehnisse rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären.
Die Expertenkommission, die der hessische Innenminister vergangenen Sommer eingesetzt hat, um angesichts mehrerer Fälle von offenkundigem Fehlverhalten bei der Polizei Handlungsempfehlungen für die künftige Arbeit zu geben, hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Abgeordneten Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel.
