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Allgemein

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Die Verkehrswende in Hessen ist gewollt – nur nicht vom Verkehrsminister

Nachdem die Hessische Landesregierung in der vergangenen Woche das von mehr als 70.000 Menschen unterzeichnete Volksbegehren „Verkehrswende“ als verfassungswidrig eingestuft und damit gestoppt hat, stellt sich aus Sicht SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden nunmehr die Frage: Wie weiter, liebe Landesregierung? Der stellvertretende…

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Haushalt des Wirtschaftsministeriums: Transformation und Mobilität sind Fremdworte

In Reaktion auf den am heutigen Mittwoch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt seines Ressorts in den kommenden beiden Jahren sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, heute in Wiesbaden: „Dem Minister…

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Unterfinanzierten Tierheimen droht das Aus – Kosten für Energie, Futter und Tierärzte belasten Tierschutz

Für den heutigen Welttierschutztag hat der Deutsche Tierschutzbund das Motto „Tierheime am Limit“ ausgerufen. Das hat einen guten Grund: Tierheime und Tierauffangstationen sehen für die nächsten Monate wegen gestiegenen Energiekosten, erhöhter Preise für Futtermittel und die neue Gebührenordnung für Tierärzte…

Günter Rudolph begrüßt hessische Krisenhilfe – „SPD-Angebot zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien steht“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das hessische Hilfspaket gegen die Energiepreiskrise grundsätzlich begrüßt. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte am frühen Nachmittag die Grundzüge eines Landesprogramms zur Ergänzung des Abwehrschirms der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Günter Rudolph…

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SPD-Krankenhausgipfel: Land muss Zuschüsse deutlich erhöhen – Hessische Kliniken finanziell mit dem Rücken an der Wand

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser im Land. „Wenn nicht sehr bald ein Gesamtkonzept entwickelt wird, das die Finanzierung der hessischen Kliniken langfristig absichert, werden wir ein Krankenhaussterben erleben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin…

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Hessen braucht Taten statt Reden – die Energiepreiskrise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘…

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Schwarzgrün erfüllt wenigstens in Teilen politische Forderungen der SPD – aber warum so spät?

Nachdem der hessische CDU-Justizminister Roman Poseck heute in einer Pressekonferenz den Haushalt des Justizbereichs für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt hat, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer: „Der CDU-Minister tut, was die SPD seit…

Schwarzgrün schiebt Hilfe für hessische Sportvereine in der Energiepreiskrise auf die lange Bank

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne mit ihrer Ausschussmehrheit einen SPD-Antrag für ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der hessischen Sportvereine in der Energiekrise zunächst vertagt. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann:…

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Entwurf der Landesregierung für das Schulgesetz ist ambitionslos und wenig innovativ

  Der Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags hat gestern die mittlerweile 13. Änderung des Hessischen Schulgesetzes beraten. Zum Ergebnis der Anhörung erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die aktuelle Schulgesetznovelle ist ambitionslos und…

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Verkehrswende: 70.000 Unterschriften verlieren ihre politische Kraft nicht durch eine Entscheidung von zwölf Kabinettsmitgliedern

Die schwarzgrüne Landesregierung hat das Volksbegehren für ein hessisches Verkehrswendegesetz, das von mehr als 70.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben wurde, als verfassungswidrig zurückgewiesen. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch…

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Schwarzgrün muss in der Wohnungspolitik endlich in den Krisenmodus umschalten

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen (WVA) des Hessischen Landtags hat heute eine Anhörung zu der von der Landesregierung eingebrachten Novelle des Hessischen Wohnraumfördergesetzes abgehalten. Zu der Anhörung sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth: „Die Anhörung…

Heike Hofmann: Aussagen im Untersuchungsausschuss „Hanau“ weisen auf Mängel in den Konzepten zum Umgang mit traumatisierten Augenzeugen hin

Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) des Hessischen Landtags sieht Heike Hofmann, SPD-Obfrau im UNA 20/2 und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dringenden Bedarf an einer Verbesserung und Professionalisierung der bestehenden Polizeikonzepte zum Umgang mit Opfern und Angehörigen…

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Rückzug aus den Gesundheitskonferenzen inakzeptabel – Lösungen gestalten, statt Arbeit verweigern

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des so genannten „Gesetzes zur Bildung von Gremien zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung“ beraten. Ziel des Gesetzes, das seit 2017 existiert, ist es, die Zusammenarbeit…

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