„Besser spät als nie“, sagte Dr. Daniela Sommer mit Blick auf die geänderte hessische Corona-Impfstrategie, die der Innenminister und der Sozialminister heute präsentiert haben. „Das, was die Herren Beuth und Klose heute als ein Ergebnis höherer Einsicht präsentiert haben, fordern…
Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt –…
Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu: „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…
Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen, rassistischen Anschlag in Hanau gedenken die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen der Toten. Die Fraktions- und Parteivorsitzende Nancy Faeser sagte am Donnerstag: „Die Zeit heilt nicht alle Wunden. Auch ein Jahr nach…
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat am heutigen Donnerstag die Resolution des Hessischen Bauernverbandes zum Insekten- und Gewässerschutz in Wiesbaden persönlich entgegengenommen und bekräftigte bei dieser Gelegenheit nochmals seine Forderung nach einer Einbeziehung aller Beteiligten…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/5090) zu dem wechselhaften und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik eingebracht. Auf Antrag der Sozialdemokraten wird am nächsten Dienstag, dem 23. Februar, eine…
Selten gab es so wenig Konfetti an Fastnacht wie in diesem Jahr. Mit Blick auf die schwierige Fastnachtssituation hat die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Vereine und Engagierten gelobt, die in den Tagen der Corona-Pandemie mit kreativen Ideen das…
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich kritisch zu den gestern Abend vom Bund und den Ländern getroffenen Corona-Beschlüssen geäußert. Faeser sagte am Donnerstagmorgen in Wiesbaden, es sei aus ihrer Sicht falsch, dass die Runde der…
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Stufenplan für eine schrittweise Anpassung der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen an sich verändernde Corona-Inzidenzen aufzustellen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nach nahezu einem Jahr,…
Nachdem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangene Woche erstmals eingeräumt hat, dass der Polizei-Notruf in der Nacht des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres nicht erreichbar war, richtet die SPD-Landtagsfraktion kritische Fragen an den Minister. Der…
„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Landesregierung dazu gelernt hat und für das Wintersemester 2020/21 in Kürze eine Verordnung für eine zentrale Freiversuchsregelung im Hochschulbereich erlassen wird. Das befürworten wir ausdrücklich. Die Koalition greift damit die Forderung von Studierenden…
Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die grundsätzliche Haltung der Parteien zu den Staatshilfen in der Corona-Krise debattiert. Anlass waren vielfach kritisierte Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, der in einem parteiinternen Videochat mit Blick auf…
Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der Fraktion DIE LINKE debattiert, den Ausbau der Abschiebehaftanstalt zu stoppen. In der Debatte sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern eine Verwaltungshaft, die…
Der Hessische Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über die ungeklärten Fragen debattiert, die sich ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau stellen. Dabei übte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneut scharfe Kritik an Innenminister Peter Beuth…
Der Hessische Landtag hat heute über INGE debattiert, genauer: über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren, das INGE abgekürzt wird. Der SPD-Abgeordnete Knut John sagte in der Aussprache: „Das Gesetz ist kein großer…
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und Linken hat der Hessische Landtag am Mittwochabend über die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfterminen debattiert. Nachdem zum Start der Impfungen sowohl die Telefon-Hotlines als auch das Anmeldeportal im Internet…
Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Plenardebatte kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, eine falsche Schwerpunktsetzung der schwarzgrünen Regierungskoalition. CDU und Grüne hätten die Chance verpasst, mit dem Haushalt die…
Angesichts der heutigen Parlamentsdebatte zu den Kommunalfinanzen sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von politischem Selbstlob, ohne wirkliche Substanz und fernab jeglicher Realität, die in den hessischen Kommunen herrscht. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden:…
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die jüngsten Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte (NH) debattiert. Das landeseigene Wohnungsunternehmen hatte einem Teil seiner Mieter zum Jahresbeginn Erhöhungen um bis zu 15 Prozent ausgesprochen. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der…
Der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) musste jetzt einräumen, dass in der Nacht des Terroranschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres der Polizei-Notruf unterbesetzt und während des kritischen Zeitraums nicht erreichbar war. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und…
