Der aktuelle „Kita-Personalcheck“ der Gewerkschaft ver.di, über den die Frankfurter Rundschau heute berichtet, belegt erneut den dramatischen Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in den hessischen Betreuungseinrichtungen für Kinder. „Wir warnen seit langem davor, dass sich zusammen mit dem Fachkräftemangel in…
Der Tag des Handwerks findet in diesem Jahr am 18. September zum 11. Mal statt. Dieser Tag soll die Bedeutung und Leistung des Handwerks würdigen und jungen Menschen den Handwerksberuf näherbringen. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias…
Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages, der bundesweit unter dem Motto „Kinderrechte jetzt!“ steht, ist es der SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, ganz gezielt auf die Belange von Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen. „Gerade Kinder haben die coronabedingten Einschränkungen besonders zu spüren…
In Bad Soden-Salmünster tagt heute der Hessische Heilbäderverband. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Heilbäder und Kurorte in Hessen sind wichtige Teile der medizinischen und der touristischen Infrastruktur unseres Landes, zum Teil mit…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt im Grundsatz die Forderung der Freien Demokraten, den Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes einen Anspruch auf Homeoffice einzuräumen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten die Freien Demokraten heute präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph,…
„Das hessische Innenministerium beschneidet das durch die Verfassung garantierte Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger“, so das Fazit des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth nach dem Versuch, Akteneinsicht in einer Petitionsangelegenheit zu erhalten. Insbesondere zum Schutz der Petentinnen und Petenten dürfe er nichts…
Der Landeselternbeirat, die Landesschülervertretung und die Lehrergewerkschaft GEW haben heute die Landesregierung für die unzureichenden Lernbedingungen, die mangelhafte Ausstattung und fehlende Konzepte kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrscht nach Ansicht der Bildungsverbände…
Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…
„Unambitioniert, ohne Richtung, ohne Ziel“ – das ist die erste Einschätzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Entwurf des Landeshaushalts 2022, den CDU-Finanzminister Michael Boddenberg heute den Medien vorgestellt hat. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
Am 11. September 2001 hielt die Welt den Atem an. Passagiermaschinen, die in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York und ins Pentagon in Washington D.C. einschlugen. Menschen, die ihr Leben lassen mussten. Terrorismus, der die Welt erschütterte.
Der hessische Ausbildungsmarkt bekommt die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Ausbildungen sind gefährdet und die unsichere Entwicklung der Pandemie erschwert Prognosen zur Geschäftsentwicklung. Zahlreiche Branchen verzeichnen Umsatzeinbrüche. Das Land kann aktiv für Angebote sorgen, um den Ausbildungsmarkt zu unterstützen…
Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher fordert beim Umgang der hessischen Behörden mit Geflüchteten mehr Mitmenschlichkeit und Empathie und unterstützt den Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik, den ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften heute veröffentlicht hat. Becher, der…
Zum 15. Mal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Umfrage zu den genutzten Dienstwagen von Politikerinnen und Politikern auf Bundes- und Landesebene durchgeführt und die Fahrzeuge nach der Höhe der CO2-Emissionen und der Antriebsart bewertet. Dabei nimmt die von CDU…
Junge Menschen sollen persönlich erleben, welche Chancen Wahlen bieten. Denn die aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen kann Politikverdrossenheit beheben. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Der Parlamentarische…
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern eine Einigung über den geplanten bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule erzielt, der ab dem Schuljahr 2026/27 gelten soll. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, begrüßt die Einigung als…
Anlässlich der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden zur Zusammenarbeit der Akteure im Hinblick auf Naturschutz hat sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag von dem vorgelegten Papier enttäuscht gezeigt. Grumbach sagte am…
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Daniel M. ausgesagt, der Leiter der Sonderkommission „Liemecke“, die in dem Fall ermittelte. Dabei stufte M. die Tat als einen Fall von Rechtsterrorismus ein. Der wegen Mordes verurteilte…
Auch wenn die Dippemess in Frankfurt unter besonderen Hygiene-Auflagen stattfinden kann, befinden sich die Schaustellerinnen und Schausteller weiterhin in einer schwierigen Lage durch die Corona-Pandemie. Diese Lage bleibt weiterhin prekär, solange das Land keine einheitliche Linie für die Ausrichtung von…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Hessen Innenminister Peter Beuth erneut dazu auf, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA)…
In Deutschland ist fast jedes sechste Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Für die Erfüllung des Kinderwunsches sind diese Paare auf medizinische Hilfe angewiesen, was für die Betroffenen nicht nur finanziell, sondern auch körperlich und seelisch mit erheblichen…
