Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich…
Die heute vorgestellte Impfstrategie der Landesregierung setzt vieles um, was Bund und zahlreiche andere Bundesländer bereits auf den Weg gebracht haben. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, fordert allerdings ausreichend Unterstützung für die Kommunen bei der Umsetzung. Sie sagte am Montag: „Der…
Angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen mit dem Corona-Virus auch unter Kindern und Jugendlichen fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Einführung des so genannten „Wechselunterrichts“ an hessischen Schulen ab Klasse 7. Auf Basis der örtlichen Sieben-Tage-Inzidenz bei…
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ für Mieterinnen und Mieter, die durch die Corona-Krise in existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. „Eine wachsende Zahl von Menschen hat durch den zweiten Shutdown des öffentlichen Lebens aufgrund von geringeren Einkünften, wegfallenden…
An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die…
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung in ihrer Plenarrede heute aufgefordert, der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mehr Aufmerksamkeit zu schenken und engagierte Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems zu ergreifen. „Obdachlosigkeit ist ein existenzielles Problem…
Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über das Problem der Verharmlosung des Rechtsextremismus in Staat und Gesellschaft debattiert. Anlass waren relativierende Äußerungen von Landespolizeipräsident Roland Ullmann, wonach es sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von…
Anlässlich der aktuellen Stunde der FDP-Landtagsfraktion zum Weiterbau der A49 und den Protesten im Dannenröder Forst erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Mit dem Lückenschluss der A49 in Hessen erfolgt der Abschluss eines wichtigen, eines notwendigen und eines…
Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für coronabedingte Einnahmeausfälle gelobt. Weiß sagte: „Vieles, was hier vereinbart wurde, ist…
Der Hessische Landtag hat heute erneut über einen Gesetzentwurf debattiert, der die Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zum Ziel hat. Der Entwurf sieht die Einrichtung von Clearingstellen und eines Behandlungsfonds vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr.
In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die Landesregierung für ihr mangelndes Engagement im Bereich der Personalgewinnung für die Gesundheitseinrichtungen…
Der Hessische Landtag hat heute über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Parlaments beim Erlass von Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie debattiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich im Wesentlichen an einem entsprechenden Gesetz…
„Ist die Möglichkeit, auf Drohnen zu schießen, die richtige Antwort auf diese neue Gefährdung im Justizvollzug?“ Mit dieser Frage ist der Sprecher für Justizvollzug der SPD-Fraktion, Frank-Tilo Becher, in die Beratungen zum Änderungsgesetz der hessischen Justizvollzugsgesetze gegangen. Die Anhörung habe…
Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bezeichnete in seinem Redebeitrag die diesjährige Debatte, die erste für einen regulären Landeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie und im Zuge…
Der Hessische Landtag wird auf Antrag von SPD und Freien Demokraten eine Enquetekommission zur Mobilität in Hessen einsetzen. Unter dem Titel „Mobilität in Hessen 2030“ soll die Kommission – beraten von praxiserfahrenen Verkehrsexperten und Wissenschaftlern – in den kommenden zwei…
Der Hessische Landtag hat am Mittwoch über die stationäre medizinische Versorgung in Hessen debattiert. In der Plenardebatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass sich in der Covid-19-Pandemie einmal mehr zeige, wie wichtig eine…
In Erster Lesung hat der Hessische Landtag heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Wahlbeteiligung bei Gremienwahlen an hessischen Hochschulen erörtert. In der Plenardebatte brachte die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die grundsätzliche Unterstützung ihrer Fraktion…
In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des…
Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der FDP zum stationsbasieren Carsharing debattiert. Dabei erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP und begrüßen, dass damit den Kommunen ermöglicht werden soll, Flächen für…
