Nachdem eine Sprecherin des Sozialministeriums heute auf hessenschau.de mit der Aussage zitiert wurde, es gebe in der Corona-Krise „Hinweise, dass Frauen im Homeoffice nicht die gleichen Bedingungen wie Männer“ hätten, hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine…
Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zieht eine kritische Zwischenbilanz des Handelns der Landesregierung in der Corona-Pandemie. Dr. Sommer sagte am Montag: „Hessen war zu Beginn der Covid-19-Pandemie schlecht vorbereitet. In vielen…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den 30.06. hinaus zu verlängern. Faeser sagte am Sonntag, Restaurants, Bars und Clubs würden sich nach ihrer Einschätzung…
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der…
In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses hat die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, erneut Verbesserungen im Impfgeschehen gefordert. „Statt Hessen vorn, ist Hessen mal wieder Schlusslicht. Die Impfstrategien der anderen Bundesländer scheinen…
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, ist besorgt über die massive Vernachlässigung der Integrationspolitik durch die schwarzgrüne Landesregierung: „Kein Integrationsgesetz, keine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts, keine strukturellen Maßnahmen für die Kommunen, aber auch keine eigenen Akzente.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert vom Bund, den Beziehern der staatlichen Grundsicherung kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden, nachdem Bund und Länder beschlossen hätten, das…
Nach den zahlreichen Startschwierigkeiten bei den Impfungen der ersten, priorisierten Gruppe fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Impfgipfel. Es gelte, eine neutrale Bestandsaufnahme vorzunehmen, die Fehler zu analysieren und im Ergebnis die Abläufe zu optimieren. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser…
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am…
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Landesregierung erneut für ihre Untätigkeit in der Schulpolitik während der Corona-Krise und ihren chaotischen Kurs in Bildungsfragen kritisiert. Nach einer lebhaften Debatte im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags bezeichnete Degen…
Laut neuer Beschlusslage von Bund und Ländern müssen Arbeitgeber, wo immer es möglich ist, Homeoffice anbieten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, bewertete diesen Beschluss als positiv, da das Arbeiten im Homeoffice ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Pandemie…
Aufgrund parlamentarischer Initiativen von SPD und FDP im vergangenen Jahr hat der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten zu politischer Bildung, Demokratieerziehung und Schulbesuchen in Gedenkstätten beschlossen (Drucksache 20/4440). Dazu…
In der Woche des Impfstarts beschäftigt viele Seniorinnen und Senioren, die Frage, wie sie den Weg zu einem der Impfzentren organisieren können und wer ihnen eine möglicherweise teure Fahrt mit dem Taxi erstattet. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert zügige Ermittlungen in Bezug auf die neuen Ungereimtheiten bei dem Terroranschlag von Hanau im vergangenen Februar: An einem der Tatorte, einer Shisha-Bar, in der zwei der…
Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat heute einen Dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer,…
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie dagegen ausgesprochen, bei den Spielen der Fußballbundesliga rasch wieder Stadionpublikum zuzulassen. Der Vorsitzende der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Christian Seifert…
In den kommenden Wochen endet das Wintersemester und für Studierende stehen die Semesterprüfungen an. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hofft im Zuge dessen auf eine baldige Einführung von Online-Prüfungen, die einen immensen Fortschritt und Erleichterungen für Prüfende…
Die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf (69, CDU) äußert sich in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung zu ihrem Gehalt. Erwartungsgemäß hält Frau Ziegler-Raschdorf es für angemessen, dass sie für dieselben Aufgaben, die sie zehn Jahre lang…
Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen erneut, dass die Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen eines besonderen Schutzes bedürfen, da in den Alten- und Pflegeeinrichtungen die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind. Dass die schwarzgrüne Landesregierung nun in der neusten Verordnung eine Testpflicht…
Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…
