Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Betreuung und Pflege in Altenheimen notfalls mit dem Einsatz der Bundeswehr sicherstellen

Der Personalmangel in hessischen Pflegeeinrichtungen nimmt dramatische Ausmaße an, nachdem sich eine große Zahl von Beschäftigten mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Verschiedene Medien berichten von Altenpflegeheimen, in denen faktisch kein Pflegepersonal mehr im Dienst sei. Vor diesem Hintergrund hat die…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen“ (Drucksache 20/4296), den sie heute in den Landtag eingebracht hat, in Hessen häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch, Arabisch oder Griechisch als Fremdsprache und versetzungsrelevantes Wahlpflichtfach im…

Bild: Angelika Aschenbach

Nach dem Ende der Beweisaufnahme vor dem OLG Frankfurt: SPD-Fraktion fordert zügige Überstellung der Ermittlungsakten an den Landtag

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat gestern die Beweisaufnahme in dem Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke nach 39 Verhandlungstagen abgeschlossen, das Urteil wird voraussichtlich im Januar folgen. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten Stephan E. und seine…

Bild: Peter Jülich

Wir machen uns stark für einen höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesrechnungshof bescheinigt CDU-geführten Landesregierungen massives defizitäres Wirtschaften

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion…

Bild: Angelika Aschenbach

Nancy Faeser fordert von der Landesregierung klaren Kurs in der Krise – „Schwere Entscheidungen unmissverständlich erklären“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion lehnt Erweiterung der sonntäglichen Ladenöffnung im Windschatten von Corona ab

In der Landtagsdebatte über den Gesetzesvorschlag der FDP zur Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker: „Eine Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen im Windschatten der Corona-Krise lehnen wir ab. Die SPD-Fraktion hält dies für…

Bild: Angelika Aschenbach

Dank und Anerkennung für den Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst – Landesregierung muss Sonderzahlung prüfen

Anlässlich der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 und des in diesem Zusammenhang notwendigen Polizeisatzes während der Rodungsarbeiten sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker, Tobias Eckert: „Die hessische Polizei verdient Dank und Anerkennung für diesen schwierigen, über Wochen dauernden Großeinsatz…

Bild: Angelika Aschenbach

Pandemie erfordert praxistaugliches Konzept für Schulen – Hoffen und Lüften genügen nicht

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über Möglichkeiten zum sicheren und angstfreien Lernen in Schulen während der Corona-Pandemie debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, erklärte dazu: „Vollständige Schulschließungen wie im Frühjahr des Jahres in Hessen…

Bild: Angelika Aschenbach

Corona-Schattenhaushalt entwertet den regulären Landesetat – Haushaltsentwurf dokumentiert Versäumnisse

Der Hessische Landtag hat damit begonnen, in Zweiter Lesung über den Entwurf für den Landeshaushalt 2021 zu beraten. In der so genannten Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, fest, dass der Haushaltsentwurf ein…