Am Montag haben die drei in Hessen aktiven Verkehrsverbünde und die Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung für die nächsten beiden Jahre abgeschlossen. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den geringen Anteil an Landesmitteln: „Unser…
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für…
Das „ZDF Magazin Royale“ des Moderators Jan Böhmermann hat gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ die als geheim eingestuften NSU-Akten im Internet veröffentlicht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Rechtspolitiker kritisiert die…
Diese Woche hat das Wintersemester 2022/23 an den deutschen Universitäten begonnen. Doch ein großer Teil der Studierenden in Hessen hat noch immer keine Wohnung. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den mangelnden…
Mutmaßliche Sabotage hat am Wochenende den Bahnverkehr in Norddeutschland zum Stillstand gebracht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, betont die wachsende Bedeutung, die dem Schutz kritischer Infrastruktur und dem Bevölkerungsschutz insgesamt zukommt. Kritik der…
In den vergangenen Monaten wurde medial mehrfach über die blockierten Getreideexporte aus der Ukraine gesprochen. Durch ein Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, Türkei und der UNO konnte die Getreidelieferung gewährleistet werden. Aber seitdem stellt sich immer häufiger die Frage, ob…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich verärgert: „In einer Zeit, in der viele Hessinnen und…
Das Bundeskabinett hat am 14. September die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird umfassend reformiert. Die Regelsätze werden erhöht, Sanktionen zurückgefahren und Arbeitssuchende bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender…
Sechs Angeklagte mussten trotz schwerer Gewaltvorwürfe aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am vergangenen Freitag mit. Grund dafür sei, dass das Landgericht überlastet ist und daher die Verhandlungen gegen die Angeklagten nicht hätten zeitnah…
Der 1. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Marwa El-Sherbini wurde während einer Verhandlung im Dresdner Landgericht aus rassistischen Motiven ermordet. Dies geschah am 1. Juli 2009. Am 1. Juli erinnern wir seither an den Mord an El-Sherbini. Er…
Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat Anfang Juni entschieden, dass das Land Hessen den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib zu Unrecht gestoppt hat. Das Land hat nun einseitige Ankündigungen zur Zukunft des Islamunterrichts gemacht. Kaweh Mansoori, MdB,…
Alltags-Tipps und abstrakte Vorschläge reichen nicht aus. Wirtschaftsminister Habeck muss jetzt liefern. In Frankfurt am Main haben am Dienstag u.a. Luisa Neubauer (Fridays For Future) und Evelyn Acham (Aktivistin für Klimagerechtigkeit aus Uganda) zu einer Pressekonferenz geladen. Sie wollen sich…
Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 11. Juni 2022 in der Stadthalle Hofheim Unter dem Motto „Verantwortungsvoll. Beherzt. Zukunftsweisend.“ fand am Samstag der Bezirksparteitag der südhessischen SPD in Hofheim statt. Über 250 gewählte Delegierte aus 18 Unterbezirken, die rund 30.000 Mitglieder…
In einer aktuellen Stunde hat die hessische SPD-Landtagsfraktion gestern dazu angeregt, über das Thema Meisterbriefe zu diskutieren. Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd begrüßt die Diskussion und unterstützt die Forderungen der…
Als Reaktion auf die Fortschreibung des Integrationsmonitors für Hessen kommentiert Kaweh Mansoori, MdB, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Ergebnisse: „Hessen ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte mit ständigen Zuwachsraten.
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien diskutiert. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen begrüßt die Initiative der Bundesregierung: „Der Entwurf zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien…
Paul Leo Giani zum 80. Geburtstag Der frühere SPD-Landesgeschäftsführer, Staatssekretär und Chef der hessischen Staatskanzlei Paul Leo Giani wird heute 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB, würdigten…
Aufruf der AfA Hessen-Süd zu den Betriebsratswahlen 2022 Von März bis Mai 2022 sind wieder Millionen Beschäftigte in den Betrieben aufgerufen, ihre Interessenvertretung in den Betrieben neu zu wählen. In rund 28.000 Betrieben werden ca. 180.000 Mandate durch demokratische Wahl…
Die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Anlass genommen, einen neuen Gedenktag für Terroropfer vorzuschlagen. Künftig soll am 11. März aller Opfer terroristischer Gewalt gedacht werden. Kaweh Mansoori, MdB Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender…
Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich entsetzt über die Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Freistaat nicht zu vollziehen: „Der bayrische Ministerpräsidenten Markus Söder hat…
