Übersicht

Meldungen SPD-Bezirk Hessen-Süd (SPD Hessen-Süd)

Pressemeldungen und weitere Beiträge des SPD-Bezirks Hessen-Süd

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Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

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Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

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Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…

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Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

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Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

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Wir machen uns stark für einen höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…

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Kaweh Mansoori zur Ausweitung der Mietpreisbremse – „In Hessen wird zu wenig gebaut!“

Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir hat gestern die Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 31 auf jetzt 49 Kommunen angekündigt.  Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert weitere Schritte:…

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Autokorso-Demo der Opel Beschäftigten – „Tarifverträge sind keine Schönwetterveranstaltungen“

Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich…

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Kaweh Mansoori zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz – „Maßnahmen transparenter machen“

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…

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Kaweh Mansoori zum Urteil BVerfG Neuregelung Atom-Entschädigungen – „Die Folgekosten sind nicht absehbar“

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Atomkonzerne bezüglich des beschleunigten Atomausstiegs. Zum heutigen Urteil erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen Kaweh Mansoori: „Das heutige Urteil ist eine klare Spätfolge der CDU-Energiepolitik. Die…

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Kein Lock Down Light ohne Beteiligung der Parlamente

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder beraten über neue Kontaktbeschränkungen und „Corona-Maßnahmen“. Die Beschlussvorlage kommentiert Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen SPD.  „Das wahrscheinliche Ergebnis…

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Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel völlig inakzeptabel

Der Autobauer Opel schließt nach neuen Informationen betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Zunächst sollten 2100 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Allerdings wollten sich nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf einlassen – nun die Wende. Der Konzern hat mitgeteilt, dass eine Überprüfung…

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Viel erreicht – noch viel zu tun!

Heute vor 120 Jahren am 15. September 1900 trafen sich sozialdemokratische Frauen erstmals zu einer Konferenz in Mainz. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, mahnt, dass auch 120 Jahre später in Sachen Frauenrechten noch…

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Hat die Hessische Landesregierung eine Haltung zu Moria? Und wenn ja, wie viele?

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen kritisiert die widersprüchliche Haltung der Hessischen Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria. „Angesichts der Gefahr, in der sich die Menschen im Flüchtlingscamp Moria auf…

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Brand im Flüchtlingslager Moira – Das Camp muss sofort evakuiert werden!

Anlässlich des Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der Griechischen Insel Lesbos erklärt der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Kaweh Mansoori. „13.000 Geflüchtete und davon überwiegend Kinder fliehen vor den Flammen. Das Camp muss sofort evakuiert werden. Die Innenminister…

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Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Keine Nullrunde für Corona Helden  – Unterstützung für Kommunen gefordert

Am Dienstag wurde die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst nach nur wenigen Stunden ergebnislos abgebrochen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut Angaben des Beamtenbundes…

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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – Unternehmen widerstandfähig machen

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD befürwortet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Kurzarbeitergeld zu verlängern. „Der Vorschlag von Olaf Scholz zur Verlängerung des Kurzarbeitergeld-Bezuges auf 24 Monate ist richtig. Leider hat…